Stellungnahme der Hochschulleitung zur fehlerhaften Anwendung von § 38 Abs. 1 LHG

Die gesamte  Stellungnahme der Hochschulleitung, wie in der Printausgabe 02/2018 angekündigt –

„Für die Hochschulleitung möchte ich zunächst mein Bedauern darüber äußern, dass es in der Vergangenheit zu einer fehlerhaften Anwendung von § 38 Abs. 1 LHG M-V gekommen ist, indem nicht die an sich zuständigen Fachschaftsräte beteiligt wurden. Ich darf in dem Zusammenhang versichern, dass sich die Hochschule dem Körperschaftsgedanken, wonach die Studierenden im Rahmen der demokratischen Prozesse maßgeblich mitwirken und natürlich in die Entscheidungsprozesse der Hochschule umfassend eingebunden werden, vollumfänglich verpflichtet fühlt. Dies dürfte auch die Praxis der regelmäßigen Routinebesprechungen, die Mitgliedschaft der Studierendenvertreter im erweiterten Rektorat und die Zusammenarbeit mit den Studierendenvertretern in den jeweiligen Gremien widerspiegeln.

Vor dem Hintergrund ist es natürlich richtig, auf die fehlerhafte Praxis der Anwendung des § 38 Abs. 1 LHG M-V hinzuweisen; die hier in Rede stehende Vorschrift des § 38 Abs. 1 wurde durch Gesetz vom 16. Dezember 2010 neu gefasst. Allerdings fordert sie die Anhörung des zuständigen Organs der Studierendenschaft und überlässt es damit der Selbstorganisation der Studierenden, zu bestimmen, welches Organ dies genau sein soll. Die eigentliche Ursache für die aktuelle Diskussion dürfte darin liegen, dass nun weder die Satzung der Studierendenschaft noch die Fachschaftsrahmenordnung ausdrücklich regelt, welches Organ letztlich für die Studien- und Prüfungsordnungen zuständig sein soll. Erst der systematische Kontext führt zur Zuständigkeit der Fachschaften.

Aufgrund des Zusammenarbeitsgebots zwischen den Organen der Studierendenschaft gehe ich davon aus, dass die Mitwirkung der Vorsitzenden des AStA und StuPa an den Sitzungen des Senats mit Rederecht über lange Jahre als hinreichend angesehen wurde, um der Vorschrift des § 38 Abs. 1 LHG M-V genüge zu tun.

Die Hochschulleitung ist den Studierendenvertretern daher dankbar, nun auf das Thema hingewiesen zu haben. Sie hat daraufhin umgehend die Prozesse angepasst und über das Qualitätsmanagement ein Monitoring eingerichtet, welches die ordnungsgemäße Beteiligung auch der Fachschaften sichert, so dass künftig in jedem Fall eine rechtskonforme Praxis stattfindet.“

Hochschulleitung
Bodo Wiegand-Hoffmeister

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